27-04-2012, 15:25 Von: Anke Spoorendonk
Als 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Verabschiedung anstand, trat unsere Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident mächtig auf die Bremse. Gegen das Gleichbehandlungsgesetz gab es damals eine...
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25-04-2012, 16:49 Von: Flemming Meyer
Die verfehlte EU-Fischereipolitik hat dazu geführt, dass mittlerweile fast neun von zehn Speisefischbeständen in den europäischen Meeren überfischt sind. Nun ist es nicht so, dass uns die Problematik zurückgehender Fischbestände...
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25-04-2012, 16:20 Von: Lars Harms
15 von 16 Bundesländern haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um den sensiblen Glücksspielbereich über einen neuen Staatsvertrag zu regeln. Anstatt sich anzuschließen, hat die Landesregierung unser Land immer weiter isoliert....
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25-04-2012, 11:14 Von: Anke Spoorendonk
Es gehört zu den Geburtsfehlern der Schulreform 2007, dass nicht zeitgleich eine Reform der Lehrerbildung in Angriff genommen wurde. Vieles hätte dann heute anders ausgesehen. Fakt ist aber, dass es für die schwarz-gelbe...
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22-03-2012, 11:36 Von: Anke Spoorendonk
Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen Diskussion folgerichtig die Frage dazu, ob es nicht...
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22-03-2012, 10:37 Von: Anke Spoorendonk
Das Gute an dem vorliegenden Bericht ist, dass er zur begrifflichen Klarstellung dieses Aufgabenfeldes beiträgt. Wie der Bericht ausführt, haben wir es mit der Schnittstelle von Schule und Jugendhilfe zu tun und mit dem Ziel, die...
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21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms
Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...
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