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18-10-2000, 12:34 Von: Anke Spoorendonk

Infrastruktur-Investitionen mit den UMTS-Lizenzerlösen

Die Entscheidung über die Verwendung der sogenannten UMTS-Zinsersparnisse von 5 Milliarden. DM pro Jahr ist letzte Woche im Bundeskabinett gefallen. Insofern reden wir heute über Dinge, die längst in Berlin beschlossen sind....

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10-10-2000, 17:39

Das Land muss den Kommunen finanziell entgegenkommen

Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Landtagsvertretung und der SSW-Ratsfraktion Flensburg gestern in "Flensborghus" standen die beabsichtigten Kürzungen des Landes bei den kommunalen Finanzen im Mittelpunkt der...

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29-09-2000, 12:48 Von: Silke Hinrichsen

Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt

Wir haben in unserer Gesellschaft mittlerweile ausgeklügelte rechtliche Regelungen, um mit Gewalt umzugehen - das ist ja heute schon angesprochen worden. Trotzdem tun wir uns immer noch schwer damit, wenn Gewalt in...

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29-09-2000, 12:42 Von: Lars Harms

Bewirtschaftung der Hamburger Hallig

Das Thema um die Bewirtschaftung der Hamburger Hallig hat in Nordfriesland für sehr viel Wirbel gesorgt und lässt die Wellen dort wieder einmal sehr hoch schlagen. Der Nationalpark ist aufs neue ins Gerede gekommen. Es währe...

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28-09-2000, 12:53 Von: Lars Harms

Aussetzung der Ökosteuer

Wieder einmal fordert die CDU die brutalstmögliche Aussetzung der Ökosteuer. Was sie allerdings wieder eindeutig verwechselt, ist die Ursache für die hohen Benzinpreise. Es ist nicht die Ökosteuer, die die Preise für Benzin und...

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26-09-2000, 17:33

Landesregierung soll Kompromiss mit den Kommunen anstreben

Auf der heutigen Pressekonferenz der SSW-Landtagsvertretung nahmen die Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen unter anderem Stellung zur Resolution über den Rechtsradikalismus sowie zu den SSW-Anträgen...

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23-09-2000, 13:07 Von: Anke Spoorendonk

Auszüge aus der Rede auf dem SSW-Parteitag 2000

Dass die Politik in der Bundesrepublik durch jeden politischen Skandal ein Stück Glaubwürdigkeit verliert, dürfte mittlerweile ein Allgemeinplatz sein. Wir müssen uns aber Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen, das...

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