18-03-2010, 13:01 Von: Flemming Meyer
Kinder sind mit der Geburt Träger von Grundrechten. Trotzdem beschäftigen wir uns hier im Landtag aus gutem Grund wieder mit den Rechten der Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft und mit der Verankerung dieser Rechte in...
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18-03-2010, 12:20 Von: Silke Hinrichsen
Der Ton der Debatte zur Jugendkriminalität ist sachlicher geworden. Weder ist die Rede von der Einrichtung von Strafcamps noch der Erhöhung von Strafen für Kinder und Jugendliche oder von schusssicheren Türen in Schulen. Es hat...
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17-03-2010, 10:39 Von: Flemming Meyer
Im Rahmen der letzten Landtagssitzung haben wir uns bereits mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar beschäftigt. Zwar ist seitdem - und seit der mitunter sehr emotional und sicher...
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25-02-2010, 10:15 Von: Lars Harms
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen fallen diese vor der Landesregierung auf die Knie. Die Änderung des Sparkassengesetzes ist ein Regierungsanliegen und wurde bereits im Koalitionsvertrag...
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24-02-2010, 10:47
In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Hartz IV-Reform sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Es ist eine altbewährte Weisheit der Staatsmänner, dass das beste Mittel, um von innenpolitischen...
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15-02-2010, 14:45
Zur Diskussion um die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, Außenminister Westerwelle geriere sich wie Jörg Haider, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Es ist vollkommen egal,...
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09-02-2010, 14:32
Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe durch die Kreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende,...
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