11-03-2011, 11:39
Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel...
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10-03-2011, 11:32
Der SSW fordert Änderungen an der neuen Dänemark-Strategie der Landesregierung. „Schwarz-Gelb hat seine Strahler so stark auf den kommenden Fehmarnbelttunnel ausgerichtet, dass das nördliche Grenzland im Schatten steht....
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25-02-2011, 10:25 Von: Lars Harms
Eine leistungsfähige und schnelle Internetanbindung gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge, wie eine vernünftige Verkehrsanbindung, Wasser– und Abwasserleitungen oder die Stromversorgung. Während die letzt genannten Punkte...
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24-02-2011, 17:18 Von: Lars Harms
Im Frühjahr 2009 beschloss der Landtag einstimmig, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der SSW hat damals betont, dass die Schuldenbremse im...
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24-02-2011, 11:07 Von: Silke Hinrichsen
Der SSW hat zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung eingebracht. Hintergrund ist, dass wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Antrag, dass Wahlsystem auch bei Gemeinde- und...
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23-02-2011, 17:16 Von: Silke Hinrichsen
Der SSW begrüßt ausdrücklich die vorliegende Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Land. Bisher waren unsere Diskussionen zu diesem Thema immer eher auf Einzelschicksale,...
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23-02-2011, 15:47 Von: Silke Hinrichsen
In der letzten Debatte zur Zukunft der Frauenfacheinrichtungen und Mädchentreffs stand die endgültige Entscheidung über die Förderung im Rahmen des Doppelhaushalts noch aus - heute ist sie mit einer Stimme Mehrheit besiegelt....
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