13-05-2011, 09:25
Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, wenn wir heute den vorliegenden Haushaltsstabilisierungspakt beschließen – wovon ich stark ausgehe – dann kann die Mehrheit der Ratsversammlung mit Fug und Recht...
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11-05-2011, 09:15
Die beiden Minderheitenparteien im deutsch-dänischen Grenzland, der Südschleswigsche Wählerverband und die Schleswigsche Partei (SP), kritisieren die Entscheidung der liberal-konservativen Regierung in Dänemark, auf Drängen der...
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25-03-2011, 16:43 Von: Anke Spoorendonk
Mitte Februar fiel der Startschuss zum Markterkundungsverfahren in Sachen Universitätsklinikum. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des einzigen Trägers der medizinischen Maximalversorgung im Land getan....
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24-03-2011, 16:50 Von: Lars Harms
Eins muss ich vorab ganz deutlich sagen: Der SSW steht dem Alleingang der Landesregierung bei der Liberalisierung des Glücksspiels durch den aktuellen Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüber. Wir haben in dieser Angelegenheit immer...
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24-03-2011, 15:44 Von: Anke Spoorendonk
Der erste Hochschulpakt war für die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen genau wie im restlichen Deutschland ein voller Erfolg. Bis 2010 sollten 3.970 zusätzliche Studienanfänger hier im Land aufgenommen...
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24-03-2011, 12:43 Von: Lars Harms
Der motorisierte Individualverkehr ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und es ist damit zu rechnen, dass er weiter steigt. Er zählt mit zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen und anderen Schadstoffbelastungen...
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23-03-2011, 17:07 Von: Flemming Meyer
Anders als in anderen Bundesländern sieht das Nichtraucherschutzgesetz hier in Schleswig-Holstein keine Berichtspflicht der Landesregierung vor. Aus diesem Grund hält es auch der SSW für dringend erforderlich, die Erfahrungen mit...
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