21-03-2007, 10:45 Von: Lars Harms
Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht - und in Landesrecht - ist häufig ein langwieriger Prozess. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und...
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06-03-2007, 16:09
Der SSW hat im Landtag beantragt, dass mittlere Stromtrassen zukünftig grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden müssen. Da die E.ON und andere Stromkonzerne offensichtlich nicht von sich aus zur Vernunft kommen, muss die...
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28-02-2007, 13:11
Der SSW kritisiert die Absicht der Eon-Netz, die Windparks an der Westküste mit einer Freileitung an das Umspannwerk Flensburg anzubinden. Der Landtag hat einmütig beschlossen, dass wir in Zukunft Erdkabel haben wollen. Es...
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22-02-2007, 15:27 Von: Lars Harms
Mit der Staatszielbestimmung Artikel 20a Grundgesetz, dem Tierschutzgesetz und einer Reihe von anderen Regelungen für den Umgang oder die Haltung von Tieren, haben wir bereits rechtliche Grundlagen, die die Frage zulassen, warum...
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22-02-2007, 10:53 Von: Anke Spoorendonk
Anfang 2000 beschloss die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Informationsfreiheitsgesetz, das landesweit Beachtung fand und als Vorbild für andere Bundesländer gelobt worden ist. Schleswig-Holstein wurde damit...
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22-02-2007, 10:36 Von: Anke Spoorendonk
Richtig ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf besser ist als der Ursprungsentwurf des Innenministeriums, zumindest im gesetzestechnischen Sinne. Richtig ist möglicherweise auch, dass es in anderen Bundesländern Polizeigesetze...
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13-12-2006, 17:25 Von: Anke Spoorendonk
Die schädlichen Auswirkungen von übergroßen Regierungsmehrheiten in Parlamenten sind wohl kaum so deutlich zu Tage getreten wie in der letzten Zeit. Sowohl in Berlin wie in Kiel jagt eine Verfahrenspanne die nächste inhaltliche...
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