24-02-2010, 16:39 Von: Flemming Meyer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar ist klar und eindeutig. Für die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens reicht es nicht, sich allein am physischen Existenzminimum zu orientieren. Auch die...
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24-02-2010, 11:25 Von: Silke Hinrichsen
An den Uniformen der schleswig-holsteinischen Polizisten gibt es einen Klettverschluss, an dem ein Namensschild angebracht werden kann. Den Polizisten ist - außer bei geschlossenen Einsätzen - empfohlen, dort auch ein...
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09-02-2010, 11:14
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende , Flemming Meyer: ...
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29-01-2010, 12:49 Von: Anke Spoorendonk
Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen...
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29-01-2010, 09:36 Von: Anke Spoorendonk
Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und...
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28-01-2010, 11:09 Von: Silke Hinrichsen
Die aktuelle Lage für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein aufgegriffen werden, ist alles andere als gut. Es gibt weder eine zentrale Anlaufstelle für diese jungen Menschen noch ein einheitliches...
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27-01-2010, 09:15 Von: Anke Spoorendonk
„Es darf keine Tabu-Bereiche geben“, diktiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gleich nach den Weihnachtsferien einem Journalisten in die Feder. Soll heißen: Alles muss auf den Tisch, wenn es um die...
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