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09-02-2010, 11:14

Hartz IV-Urteil: Eine bittersüße Genugtuung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende , Flemming Meyer: ...

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02-02-2010, 16:58

G8: Das Problem sind nicht die Schulaufgaben sondern die Reform selbst

Zur Ankündigung von Bildungsminister Klug, die G8-Schüler sollten entlastet werden, indem sie an Tagen mit acht Stunden Schulunterricht keine Hausaufgaben mehr bekommen sollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,...

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28-01-2010, 13:57 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der meisten Gespräche. In der Präsentation dieser...

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08-01-2010, 10:32

Neuorganisation der ARGEn nach dem SGB II: SSW Flensburg spricht sich für kommunale Lösung aus

Auf seiner letzen Sitzung beschäftigte sich der SSW-Kreisvorstand mit der Neugestaltung der ARGEn, die ja auch Flensburg betrifft. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 darf die Umsetzung des...

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16-12-2009, 10:02 Von: Flemming Meyer

Auslaufen der gesetzlichen Altersteilzeit verhindern

Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Dennoch wäre es besser, das Instrument der...

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16-12-2009, 09:55 Von: Flemming Meyer

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen oder Personengruppen ein Jahr lang in den...

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19-11-2009, 14:31 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Nyborg

Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dass beschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für die anstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen,...

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