26-03-2009, 12:45 Von: Anke Spoorendonk
Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben auf Kosten kommender Generationen und müssen...
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26-03-2009, 09:01 Von: Anke Spoorendonk
Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP gibt einen guten Einblick in die derzeitige Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften unseres Landes. Das Justizwesen wird weitgehend aus der...
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25-03-2009, 09:14 Von: Lars Harms
Auch der SSW ist froh, dass wir hier im Landtag zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, um Konsequenzen aus dem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Schleswig-Holstein zu ziehen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal...
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11-03-2009, 15:13
Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke...
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09-03-2009, 10:23
Der SSW fordert die SPD-Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein auf, die auf Bundesebene vereinbarte Schuldenbremse im Landtag abzulehnen. „Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche klar gegen...
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10-12-2008, 14:50 Von: Anke Spoorendonk
Die Ergebnisse der Anhörung haben in beeindruckender Klarheit gezeigt: Es gibt keine Defizite im Jugendstrafrecht und die bisherigen Instrumente der Sanktion sind schon vielfältig genug, um differenziert auf die einzelnen Täter...
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10-12-2008, 14:42 Von: Anke Spoorendonk
Die Position des SSW zum BKA-Gesetz ist und bleibt klar: Das BKA-Gesetz geht in einer ganzen Reihe von Bereichen darüber hinaus, was wir an Grundrechten für die Sicherheit zu opfern bereit sind. Eine ähnliche Klarheit und...
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