16-06-2011, 10:26
Zur den heute von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgestellten Volksinitiativen für Volksentscheide auf Bundesebene und mehr Bürgereinfluss in Schleswig-Holsteins Kommunen erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete...
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07-06-2011, 13:29
Der SSW fordert die CDU auf, den Rückzieher der FDP bei der Küstenschutzabgabe zu unterstützen. „Es war eine absolute Schnapsidee, die Küstenbewohner allein für die Folgen des Klimawandels an unseren Küsten zahlen zu...
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26-05-2011, 17:18 Von: Silke Hinrichsen
Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz hat ja bereits getagt und die Ministerkonferenz findet im Juni statt....
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25-05-2011, 17:01 Von: Anke Spoorendonk
„Der Bund möchte sein Engagement in der Meeres-, Küsten- und Klimaforschung in Schleswig-Holstein strategisch und finanziell ausbauen“ – so steht es im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überleitung des IFM...
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25-05-2011, 09:45 Von: Lars Harms
Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich für den SSW noch einmal folgendes deutlich machen: Trotz der zügigen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen ist die finanzielle Situation...
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17-05-2011, 16:00
Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund...
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13-05-2011, 11:38
Zu den heute Vorgestellten „Bemerkungen 2011“ des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Jetzt zeigt sich, wie groß der Sündenfall eigentlich war,...
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