27-02-2008, 11:21 Von: Anke Spoorendonk
Die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes ist in weiten Teilen eine Anpassung an die gewonnenen Erkenntnisse im praktischen Aufgabenvollzug und an die rechtliche Entwicklung auf Bundesebene. ...
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13-09-2007, 15:13 Von: Lars Harms
Lassen Sie mich, bevor wir ins Detail gehen, eine Feststellung treffen. Die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel sind seit mehreren Monaten abgeschaltet und sie werden es noch für mindestens einige Wochen bleiben. Das zeigt,...
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13-07-2007, 15:11 Von: Lars Harms
Ich möchte mich für den SSW für den Bericht der Landesregierung bedanken. Den Reden meiner Vorredner, dass das Thema nicht für eine harte politische Auseinandersetzung geeignet ist, kann ich mich nur anschließen.Die Unterschiede...
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11-07-2007, 11:56 Von: Lars Harms
Ich bin froh, dass die Beratungen zu unserem Gesetzentwurf doch noch zu einem für die Beschäftigten und Unternehmen guten Ende geführt haben. Wir sind zwar nicht hoch zufrieden das wären wir erst, wenn alle unsere...
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09-05-2007, 15:14 Von: Anke Spoorendonk
Der von der Landesregierung vorgelegte Europabericht 2007 gibt einen guten Überblick über die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in diesem Jahr. - Wobei natürlich die Tatsache, dass die Bundesrepublik sowohl die...
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26-04-2007, 11:53
Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: Dieser Jahresbericht macht einmal mehr...
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22-03-2007, 09:58
Der SSW kritisiert die Absicht von CDU-Kommunalpolitikern, durch juristische Taschenspielertricks die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern. Obwohl auch CDU-geführte Gemeinden Gemeinschaftsschulen einrichten...
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