31-05-2006, 17:06 Von: Anke Spoorendonk
Nicht nur die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, sondern gerade auch die erregte öffentliche Diskussion um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie oder um die Hafen-Richtlinie der EU haben deutlich gemacht, wie...
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23-05-2006, 14:10
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf Stegner, der unverdrossen daran arbeitet, die...
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05-05-2006, 09:44 Von: Anke Spoorendonk
Der von der ULD vorgelegte Tätigkeitsbericht 2006 gibt einen umfassenden Ein- und Überblick sowohl über die Arbeit des Landeszentrums für Datenschutz sowie über die aktuelle Entwicklung auf dem Gebiet der Informationsgewinnung-,...
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03-05-2006, 11:24 Von: Anke Spoorendonk
Kurz vor der Landtagswahl 2000 gelang es dem Parlament nach schwierigen und langen Verhandlungen einen wirklichen Durchbruch für Schleswig-Holstein zu erzielen: Das Land bekam mit den Stimmen von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen...
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23-03-2006, 16:50 Von: Anke Spoorendonk
Die meisten von uns haben die Bilder noch vor Augen, als im Januar 2003 ein entführter Motorsegler über der Innenstadt von Frankfurt kreiste und dabei von einem Abfangjäger der Bundeswehr bewacht wurde. Ein durchaus...
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23-03-2006, 10:32 Von: Anke Spoorendonk
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen kurz Polizeigesetz hat bereits hier im Land für viel Unruhe gesorgt. So...
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20-02-2006, 13:10
Zur heutigen Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am Referentenentwurf der Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Der SSW teilt die...
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