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07-05-2009, 14:23 Von: Anke Spoorendonk

Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftsministerkonferenz vom 22. April 2009

Vor fünf Jahren brachte die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann mit dem Wettbewerb „Brain Up!“ Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft. Nachdem die Hochschulen sonst damit beschäftigt waren, dem...

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07-05-2009, 09:36 Von: Lars Harms

Durchgehende AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an den Hamburger Hauptbahnhof

Es mutet schon ein bisschen befremdlich an, wenn im landesweiten Nahverkehrsplan für die Jahre 2008 bis 2012 nachzulesen ist, dass die Landesregierung das Bahnangebot vor allem auf den in Zukunft noch nachfragestärkeren Linien...

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03-04-2009, 13:48 Von: Lars Harms

Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank

Der vorliegende Bericht der Landesregierung zu den personellen Konsequenzen in der HSH Nordbank AG sagt im Prinzip nur aus, dass Herr Berger als Vorsitzender des HSH-Vorstandes im November 2008 gegangen ist. Aus Sicht des SSW ist...

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03-04-2009, 13:32 Von: Lars Harms

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR

„Wie können wir die HSH Nordbank retten?“ und „Wie können wir Schleswig-Holstein vor der HSH Nordbank retten?“ - dies sind die zwei Fragen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen. Und um die Antwort...

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27-03-2009, 09:27 Von: Lars Harms

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Kein Koalitionspartner gönnt derzeit dem...

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26-03-2009, 12:45 Von: Anke Spoorendonk

Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen

Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben auf Kosten kommender Generationen und müssen...

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25-03-2009, 10:34 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in Schleswig-Holstein (LBNeuG)

Mit der Föderalismusreform haben die Länder bekanntlich neue Spielräume erhalten, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten - Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht - länderspezifisch zu reformieren....

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