26-01-2006, 12:09 Von: Anke Spoorendonk
In der Diskussion um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Kontrolle der Bewegungsfreiheit bei bestimmten Personen äußerte sich der SSW seinerzeit skeptisch. Die Fußfessel ist ein Instrument, um einerseits den...
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26-01-2006, 10:51 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW will die Zahl der Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus so gering wie möglich halten. Dem vorliegenden Bericht des Innenministers können wir entnehmen, dass weder das Zuwanderungsgesetz noch das Aufenthaltsgesetz die...
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01-09-2005, 15:00
Bei der heutigen Ersten Lesung des Landeshaushalts 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem: Die Bildung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein hat jetzt erst einmal dazu geführt,...
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01-09-2005, 11:13 Von: Anke Spoorendonk
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt, meint der Kabarettist Dieter Hildebrandt, und vieles spricht dafür zu sagen: Recht hat er! Zum einen nutzen die Interessenverbände der Wirtschaft die angespannte Lage...
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26-05-2005, 12:50 Von: Anke Spoorendonk
Zunächst möchte ich den Mitarbeitern des Innenministeriums für die Erarbeitung des ausführlichen Verfassungsschutzberichtes danken. Dann möchte ich meine Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, dass die NPD nach...
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17-06-2004, 15:38 Von: Silke Hinrichsen
Der SSW begrüßt den Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe sehr, dass der Vorschlag die Zustimmung des Plenums erhält. Es besteht parteiübergreifend...
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17-06-2004, 15:37 Von: Silke Hinrichsen
Der SSW begrüßt den Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe sehr, dass der Vorschlag die Zustimmung des Plenums erhält. Es besteht parteiübergreifend...
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