01-07-2011, 12:23 Von: Anke Spoorendonk
Die aktuelle Diskussion um die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten muss aus Sicht des SSW zweigleisig geführt werden. Auf der einen Seite haben wir die Rechtslage, auf der anderen Seite die politische Entscheidung....
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16-06-2011, 10:26
Zur den heute von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgestellten Volksinitiativen für Volksentscheide auf Bundesebene und mehr Bürgereinfluss in Schleswig-Holsteins Kommunen erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete...
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27-05-2011, 17:45 Von: Silke Hinrichsen
Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Der SSW kann dem vorliegenden Antrag der Grünen voll und ganz zustimmen. Die Einführung des Betreuungsgeldes, gegen die sich der Antrag wendet, wäre auch aus unserer Sicht ein...
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26-05-2011, 17:18 Von: Silke Hinrichsen
Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz hat ja bereits getagt und die Ministerkonferenz findet im Juni statt....
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26-05-2011, 15:41
Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die...
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25-05-2011, 12:40 Von: Silke Hinrichsen
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet werden. Auch Bildungs- und Teilhabebestandteile müssen...
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13-05-2011, 09:25
Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, wenn wir heute den vorliegenden Haushaltsstabilisierungspakt beschließen – wovon ich stark ausgehe – dann kann die Mehrheit der Ratsversammlung mit Fug und Recht...
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