08-09-2010, 11:46 Von: Lars Harms
Ich glaube, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, dass Hektik kein guter Ratgeber in komplizierten Situationen ist. So wie allerdings der Haushaltsentwurf der Landesregierung gestrickt wurde, kann man sehen, dass die...
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28-07-2010, 15:04
Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon,...
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09-07-2010, 12:53 Von: Anke Spoorendonk
Drs. Religionsunterricht in unseren Schulen ist keine Religionskunde, sondern ermittelt grundsätzlich nur den Glauben der Glaubensgemeinschaft, durch den er erteilt wird. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir an unseren...
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07-07-2010, 16:35 Von: Flemming Meyer
Flemming Meyer TOP 27 + 42 Drs. 17/682, 17/707 An dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal für die zwei vorliegenden Anträge bei der Fraktion der SPD bedanken und deutlich machen, dass der SSW diese voll und ganz...
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07-07-2010, 10:09 Von: Lars Harms
Nicht zuletzt durch die Debatte um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung sollte jedem von uns klar geworden sein, wie bedrohlich die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins mittlerweile ist. Der vorliegende...
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18-06-2010, 10:20 Von: Flemming Meyer
Wir alle wissen, dass der Bereich der frühkindlichen Förderung von der Politik viel zu lange vernachlässigt worden ist. Anstatt in dieses enorm wichtige Zukunftsfeld zu investieren, wurden die Standards immer weiter...
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26-05-2010, 14:09
Der SSW sieht Teile der heute vorgestellten finanzpolitischen Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission mit Skepsis. „Dass die Erfüllung der Schuldenbremse mit großen Qualen verbunden sein wird, ist allen klar. Die...
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