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30-11-2006, 11:51 Von: Anke Spoorendonk

Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürger

Wer viel über  E-Mail korrespondiert, wird auch mit Spam-Filter fast täglich mit ärgerlichem Datenmüll überschwemmt. Viele persönliche Daten rotieren im Netz, werden weiterverkauft oder ausspioniert. Diese Erfahrungen haben...

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20-09-2006, 15:17

Informationsfreiheitsgesetz: Leuchtturm statt Schlusslicht

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechstausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   Die Anhörung hat uns...

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19-09-2006, 13:54

Informationsfreiheitsgesetz: Wohltuender Rückenwind aus Berlin

Zur heutigen Kritik des Deutschen Journalistenverbandes und von Transparency International an den Plänen der Landesregierung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW...

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14-09-2006, 17:19 Von: Lars Harms

Flensburg als Testregion für die Einführung einer Gesundheitskarte

Seitdem die Gesundheitskarte vor der Sommerpause von der Tagesordnung des Landtags gestrichen wurde, hat sich einiges geändert. So sagen stets gut informierte Beobachter in Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die...

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14-09-2006, 15:05 Von: Anke Spoorendonk

Keine Rundfunkgebühren für PCs und Handys – Medienabgabe geräteunabhängig gestalten

Die uns vorliegenden Anträge zum 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag beinhalten aus Sicht des SSW zwei Knackpunkte. Erstens geht es darum, dass ab dem 1. Januar kommenden Jahres alle PC’s, die ans Internet angeschlossen sind, bei...

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14-09-2006, 10:00 Von: Anke Spoorendonk

Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Inneren Sicherheit

Die Welt hat mit dem 11.September 2001 eine andere Tagesordnung erhalten. Damals verloren auch die Menschen hierzulande ein Stück Sicherheit, das sie gern wieder haben möchten.  Spätestens seit den vereitelten Bahnanschlägen...

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31-05-2006, 17:42 Von: Lars Harms

Keien PKW-Maut auf Autobahnen

Egal wie man darüber denkt, die PKW-Maut wird kommen. Wer die maroden Staatsfinanzen betrachtet, der weiß, dass sich unser Straßennetz, so ohne weiteres nicht mehr finanzieren lassen wird. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der...

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