19-07-2006, 15:26
Zum heute vom schleswig-holsteinischen Innenministerium ausgesprochenen dreimonatigen Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Es ist das Mindeste, dass...
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03-05-2006, 14:01 Von: Anke Spoorendonk
Der vorliegende Bericht der Landesregierung wirkt eher wie der klägliche Versuch, Aufträge des Landtages so umzusetzen, dass sie nicht umgesetzt werden.Der Berichtsantrag zielt aber klar darauf ab, auf zwei Fragestellungen...
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03-05-2006, 13:57 Von: Anke Spoorendonk
Demokratie lebt vom Verfahren, deshalb vorab eine Bemerkung zum Procedere: Der Innenminister hat auf seiner Pressekonferenz am 27. April seine Leitlinien zur Frage der Einbürgerungsvoraussetzungen der Öffentlichkeit dargelegt....
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23-03-2006, 18:16
Zum Einknicken von Innenminister Stegner bei den Einbürgerungstests für Einwanderer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:"Jetzt ist Stegner bei einer der letzten Bastionen liberaler...
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23-03-2006, 16:50 Von: Anke Spoorendonk
Die meisten von uns haben die Bilder noch vor Augen, als im Januar 2003 ein entführter Motorsegler über der Innenstadt von Frankfurt kreiste und dabei von einem Abfangjäger der Bundeswehr bewacht wurde. Ein durchaus...
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22-02-2006, 14:12 Von: Lars Harms
Anfang November letzten Jahres wurde die Öffentlichkeit und auch wir Landtagspolitiker wieder einmal aufgeschreckt durch neue erschütternde Zahlen über die Kinderarmut in Schleswig-Holstein. Demnach war nach Angaben des...
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01-02-2006, 14:34
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul an den kritischen Äußerungen von Innenminister Stegner an der Einbürgerungspolitik mehrerer CDU-Innenminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Der...
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