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29-05-2009, 13:56

Die Schuldenbremse gibt Schleswig-Holstein den Rest

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur „Schuldenbremse“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Die Finanzen Schleswig-Holsteins werden gerade durch die Rettung der HSH Nordbank,...

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26-03-2009, 12:45 Von: Anke Spoorendonk

Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen

Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben auf Kosten kommender Generationen und müssen...

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26-03-2009, 09:01 Von: Anke Spoorendonk

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein

Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP gibt einen guten Einblick in die derzeitige Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften unseres Landes. Das Justizwesen wird weitgehend aus der...

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09-03-2009, 10:23

Mehrheit gegen die Schuldenbremse im Landtag nutzen

Der SSW fordert die SPD-Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein auf, die auf Bundesebene vereinbarte Schuldenbremse im Landtag abzulehnen. „Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche klar gegen...

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06-03-2009, 16:35

SSW-Parteitag: Die Schuldenbremse ist Selbstmord

Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser Schuldenregelung zustimmt, dann kommt dies einem...

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06-03-2009, 13:55

Die Mutlosigkeit Carstensens ruiniert das Land

Zur gestern in der Föderalismuskommission verabschiedeten Schuldenbremse erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Die beschlossene Schuldenbremse hätte für Schleswig-Holstein nicht nur zur Folge,...

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27-02-2009, 09:58 Von: Anke Spoorendonk

Strategie 2012 und Zukunft von Polizeidienststellen im ländlichen Raum

Während die Arbeit der Reformkommission III durch einen sehr breiten und transparenten Entscheidungsprozess gekennzeichnet war, ist die Strategie 2012 das Ergebnis einer Problemanalyse der Polizeiführung der Landespolizei. Durch...

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