29-05-2007, 15:46
Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative gegen eine Kreisreform im Petitionsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Die CDU und die SPD sollten die Chance nutzen, die...
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09-05-2007, 15:28 Von: Anke Spoorendonk
Formal gesehen soll der Landtag heute nur die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zur Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung bestätigen. Der Wissenschaftliche Dienst hat...
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09-05-2007, 15:24 Von: Anke Spoorendonk
Es mag für die Landesregierung nur um eine Detailfrage ihrer großen Pläne zur Verwaltungsstruktur gehen. Für diejenigen Politikerinnen und Politiker aber, die sich 2008 um ein Kreistagsmandat bewerben, ist die Länge der...
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09-05-2007, 15:18 Von: Anke Spoorendonk
Der vorliegende Gesetzentwurf samt Beschlussvorlage des Innen- und Rechstausschusses soll ein weiterer Mosaikstein in der Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik der Landesregierung sein. Ein Mosaik, das in die Kategorie Suchbild...
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22-03-2007, 16:06
Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:Nachdem die einleitenden verbalen Gefechte nichts an der Frontlinie...
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22-03-2007, 09:58
Der SSW kritisiert die Absicht von CDU-Kommunalpolitikern, durch juristische Taschenspielertricks die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern. Obwohl auch CDU-geführte Gemeinden Gemeinschaftsschulen einrichten...
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08-03-2007, 11:17
Zu den gestern veröffentlichten Daten des Innenministeriums zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Noch vor wenigen Wochen hat die Große Koalition großspurig...
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