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06-04-2011, 15:34

Glücksspielmarkt: Erpressung anderer Länder ist skandalös

Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kompromiss verständigt haben, erklärt die Vorsitzende der...

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24-03-2011, 18:00 Von: Silke Hinrichsen

Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten

Das Internet dient der Kommunikation und Informationsbeschaffung. Es ist ein Massenphänomen und wir können uns eine Welt ohne das Internet nicht mehr vorstellen. Aber das Internet hat auch seine Schattenseiten. Die Zahl der...

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24-03-2011, 16:50 Von: Lars Harms

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken, Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten

Eins muss ich vorab ganz deutlich sagen: Der SSW steht dem Alleingang der Landesregierung bei der Liberalisierung des Glücksspiels durch den aktuellen Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüber. Wir haben in dieser Angelegenheit immer...

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24-03-2011, 11:47 Von: Anke Spoorendonk

Für eine friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Es ist ein einfaches physikalisches Gesetz, wonach sich Luft und Wasser immer dort hinbewegen, wo Platz ist. In der Demokratie ist es ganz genauso: wo Positionen geräumt, Öffentlichkeit aufgegeben oder Rechte verfallen, werden...

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23-03-2011, 16:15 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes

Neben den bundesrechtlichen Raumordnungsgrundsätzen bestimmt in Schleswig-Holstein das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) zusätzlich spezielle Entwicklungsperspektiven für das Land. Das heißt, die Weiterentwicklung der...

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25-02-2011, 10:25 Von: Lars Harms

Ausbau des Breitbandnetzes

Eine leistungsfähige und schnelle Internetanbindung gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge, wie eine vernünftige Verkehrsanbindung, Wasser– und Abwasserleitungen oder die Stromversorgung. Während die letzt genannten Punkte...

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24-02-2011, 10:07 Von: Anke Spoorendonk

Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung schleswig-holsteinischer Interessen

Wir sind mittlerweile einiges von Schwarz-Gelb gewohnt. Dies gilt nicht zuletzt in der Bildungspolitik. Trotzdem werden vielen am 4. Februar die Gesichtszüge entglitten sein. An diesem morgen konnten wir in der Dithmarscher...

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