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10-12-2008, 14:50 Von: Anke Spoorendonk

Entschließung zum Jugendstrafrecht

Die Ergebnisse der Anhörung haben in beeindruckender Klarheit gezeigt: Es gibt keine Defizite im Jugendstrafrecht und die bisherigen Instrumente der Sanktion sind schon vielfältig genug, um differenziert auf die einzelnen Täter...

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10-12-2008, 14:45 Von: Anke Spoorendonk

Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte

Es ist nicht leicht, eine Wahl wieder einzusammeln. Aber die Einführung der Direktwahl von Landräten und Bürgermeistern war eine historische Fehlentscheidung. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass der Landtag heute diesen...

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13-11-2008, 12:24 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes

Vor fast genau einem Jahr, am 12. Dezember, haben wir hier an gleicher Stelle über die Finanzierungslücken der Privatschulen gesprochen. Wir haben uns seitdem lediglich kalendarisch nach vorne bewegt; die Situation der Schulen in...

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12-11-2008, 16:46 Von: Lars Harms

Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein

Viele Jahrzehnte lang gaben Menschen mit dem Einzug ins Pflegeheim ihre Rechte preis. Sie wurden als Betreuungsfälle definiert und in innerbetriebliche Abläufe eingepasst. Individuellen Wünschen und Vorlieben wurde selten...

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09-10-2008, 12:37 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung der Resolution der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz

Schwerpunktthema der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz war die Ostsee selbst. Fast symbolisch wirkte daher der Austragungsort der Konferenz: Visby auf der schwedischen Insel Gotland. Man befand sich sozusagen im Herzen...

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09-10-2008, 09:57 Von: Lars Harms

Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres in Schleswig-Holstein

Aus unterschiedlichen Berichten der Landesregierung wissen wir, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern das Angebot einer Kindertagesstätte nutzt. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und stagnierender Löhne überlegen...

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08-10-2008, 16:11 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgsetzes

Das Schulgesetz hat die Schullandschaft ordentlich umgekrempelt. Schüler und Eltern haben die Veränderungen gut angenommen, mehr noch, manche Gemeinschaftsschule wäre ohne die Bemühungen von Eltern gar nicht zustande gekommen. ...

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