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18-12-2009, 09:00 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes

Bei der letzten Novellierung des Hochschulgesetzes wollte die Große Koalition keine rechtliche Grundlage für die Einrichtung gemeinsamer Studiengänge zwischen Fachhochschulen und Universitäten schaffen. Daher begrüßt der SSW...

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17-12-2009, 11:41 Von: Anke Spoorendonk

Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des „10-Prozent-Ziels“ sowie Bildungsfinanzierung

Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so dass es keinen Sinn mehr macht, der Landesregierung...

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19-11-2009, 10:20 Von: Flemming Meyer

Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten

Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich dafür einsetzen will, dass die Länder selbst darüber...

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18-11-2009, 11:15 Von: Anke Spoorendonk

Regierungserklärung

Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigen kann und Schleswig-Holstein...

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06-11-2009, 12:29

Archivwesen: Landesregierung soll eine Bestandsaufnahme machen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich klar zur Zukunft der Archive in Schleswig-Holstein zu positionieren. „Archive sind nicht nur das Gedächtnis unserer Gemeinschaft. Sie sind auch die Voraussetzung für...

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17-09-2009, 11:40 Von: Lars Harms

CO2-Endlager verbieten

Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung gesehen. Aber an der Spitze der Bewegung stehen diesmal...

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16-09-2009, 09:35 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sowie Anträge zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und Haushalt konsolidieren

Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Obwohl der Beschluss deutlich machte, dass alle...

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