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16-07-2009, 10:58 Von: Lars Harms

Dringlichkeitsantrag: Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank

Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? - Honorierung? Ausgleichszahlung? Oder vielleicht...

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16-07-2009, 10:53 Von: Lars Harms

Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

Die Situation für die deutschen Werften spitzt sich weiter zu und eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundene Rückgang des Frachtverkehrs haben den deutschen Werften enorm...

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13-07-2009, 12:51

Nonnenmacher-Bonus: Erst die Leistung, dann die Belohnung

Zur Bonuszahlung von 2,9 Millionen € an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Juristisch mag diese Zahlung korrekt sein, moralisch ist sie aber...

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06-07-2009, 11:16

Untersuchungsausschuss: Bauchklatscher der Landesregierung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms: „Die Landesregierung ist heute mit ihrem bestellten Gutachten auf den Bauch geklatscht. Der...

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01-07-2009, 13:29

Etwas ist faul im Land Schleswig-Holstein

Zur Aussage des Ministerpräsidenten in der heutigen Ausgabe des „Flensburger Tagesblatts“, die Staatskanzlei sei von Staatsanwälten darauf aufmerksam gemacht worden, dass Mitglieder des HSH Nordbank-Beirats im...

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19-06-2009, 09:25 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Bei der Föderalismusreform II ging es bekanntlich insbesondere darum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Diese Zielsetzung ist jedoch kläglich gescheitert. Statt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund...

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18-06-2009, 16:18 Von: Anke Spoorendonk

Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas und Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes

Die zu hohe Lärmbelastung ist ein altbekanntes Problem in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Schätzungsweise 80% der Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz durch zu viel Lärm gestört und...

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