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17-12-2009, 11:02 Von: Lars Harms

Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen

Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die November-Steuerschätzung hat dies noch einmal deutlich gemacht. Die...

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15-12-2009, 14:05

Carstensen und Kubicki machen sich lächerlich

Zum Kompromiss der Bundesregierung und der Landesregierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die bisher bekannt gewordenen...

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10-12-2009, 16:26

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Es geht um die Zukunft von Schleswig-Holstein und Peter Harry Carstensen

Zum heutigen Kompromiss zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Wir sind der Landesregierung heute...

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02-12-2009, 15:45

Managergehälter: Die schwarz-gelben Vasallen der HSH Nordbank haben versagt

Zum heute vorgestellten neuen Vergütungsmodell für (neue) Vorstands-mitglieder der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Angesichts der Lage der HSH Nordbank ist die Erhöhung der...

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20-11-2009, 10:15 Von: Lars Harms

Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein

Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse zurückgenommen wurde, freut uns heute ganz besonders, dass...

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19-11-2009, 10:13 Von: Anke Spoorendonk

Bildungsfinanzierung

Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt gegeben, dass eine Steigerung der Bildungsausgaben...

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18-11-2009, 11:33 Von: Lars Harms

Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen“....

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