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21-03-2007, 15:04 Von: Anke Spoorendonk

Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

Bei dem für die Kommunen so schmerzhaften Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007 und 2008 versprach ihnen die Landesregierung eine finanzielle Kompensation zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen. Die CDU...

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24-01-2007, 10:19 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulgesetzes

Aus Erfahrung wissen wir: Vor der Schuldebatte ist nach der Schuldebatte. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, zumal die Bildungspolitik zu den Kernaufgaben des Schleswig-Holsteinischen Landtages gehört. Doch mit der...

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14-12-2006, 11:15 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008

Vor genau vor 20 Jahren erklärte der damalige SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags, dass er bei der Schlussabstimmung erstmals dem Landeshaushalt zustimmen werde. „Ich hätte gern hier in...

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24-11-2006, 10:06

Die Kreisreform ist konzeptionslos

Grußwort zur Mitgliederversammlung des SH Landkreistages in Neumünster Grußworte dienen ja eigentlich dazu, mit freundlichen Worten frohgemut in die Zukunft zu sehen und vor allem Ihnen alles Gute zu wünschen. Das tue...

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23-11-2006, 10:04 Von: Lars Harms

Kreisreform der Landesregierung ist konzeptionslos

Grußwort zur Mitgliederversammlung des SH Landkreistages in Neumünster Grußworte dienen ja eigentlich dazu, mit freundlichen Worten frohgemut in die Zukunft zu sehen und vor allem Ihnen alles Gute zu wünschen. Das tue ich...

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22-11-2006, 15:20

„Volkszählungen“ beim Vieh weiter vereinfachen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, das Verfahren der Viehzählungen in Schleswig-Holstein zu vereinfachen. „Es kann noch einiges getan werden, um diese Statistiken zu vereinheitlichen und Doppelerhebungen zu vermeiden“, sagt...

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16-11-2006, 14:29

ÖPNV-Mittel: Landesregierung fördert den Tod auf Raten

Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die Strategie...

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