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04-09-2013, 14:43

FAG-Vorschlag: Noch ist nichts entschieden

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Vorschlag der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der kommunale Finanzausgleich in seiner...

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23-08-2013, 17:37 Von:  Lars Harms

Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein

Vieles wurde schon zur Notwendigkeit einer FAG-Reform gesagt. Auch darüber, wie diese Reform aussehen könnte. Jedoch tauchen immer wieder Fragen auf, oftmals sind es wiederkehrende Fragen. Was wird sich ändern? Was wird sich zu...

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29-05-2013, 10:22 Von:  Lars Harms

Wachstumslücke schließen

Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich Schleswig-Holstein in den letzten 25 Jahren entwickelt...

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21-02-2013, 10:12 Von:  Lars Harms

Novellierung des FAG

Wir haben höchst unterschiedliche kommunale Einheiten, die zwischen knapp 40 Einwohnern und rund 250.000 Einwohnern liegen. Schon der Bezug auf die Größe der Kommunen macht deutlich, dass diese Kommunen nicht die gleichen...

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04-02-2013, 15:43

Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die von Innenminister Andreas Breitner skizzierte Neuordnung ist ein großer Schritt...

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15-11-2012, 11:08 Von:  Lars Harms

Gesetzentwürfe zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe sowie zur Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe hat in der Anhörung vor dieser zweiten Lesung gerade auch von den kommunalen Spitzenverbänden breites Lob eingefahren. Viele Fehler, die im Gesetz aus der letzten...

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24-10-2012, 16:04

Theaterförderung: Was Frau Klahn verschweigt

Zur heutigen Presseinformation der FDP-Abgeordneten Anita Klahn (402/2012) über die Theatermittel des Landes, sagt die kulturpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering: Es ist schon einigermaßen diffamierend, wenn...

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