15-07-2009, 10:04 Von: Anke Spoorendonk
Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in Hinterzimmern getroffen werden. Selten war so klar,...
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21-06-2009, 13:21
Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Elf Monate vor dem Ende der Wahlperiode packt die Große Koalition endlich die großen finanziellen...
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19-06-2009, 10:40 Von: Lars Harms
Wie auch immer man zur festen Fehmarnbelt-Querung stehen mag, der ursprünglich anberaumte Termin im Bundestag für die abschließende Lesung über den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur festen Fehmarnbeltquerung,...
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19-06-2009, 09:25 Von: Anke Spoorendonk
Bei der Föderalismusreform II ging es bekanntlich insbesondere darum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Diese Zielsetzung ist jedoch kläglich gescheitert. Statt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund...
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07-05-2009, 14:23 Von: Anke Spoorendonk
Vor fünf Jahren brachte die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann mit dem Wettbewerb „Brain Up!“ Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft. Nachdem die Hochschulen sonst damit beschäftigt waren, dem...
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06-05-2009, 09:42 Von: Lars Harms
Die Hamburger Bürgschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben Anfang April einer Eigenkapitalzufuhr der HSH Nordbank und einer Garantiegewährung von insgesamt 13 Millionen Euro zugestimmt. Damit - so sollte man meinen -...
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26-03-2009, 16:28
Die SPD hat heute im Landtag klar gegen die von der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse Stellung bezogen anschließend aber gegen den Antrag des SSW gestimmt, dass die Landesregierung den Beschluss der...
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