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16-12-2009, 09:38 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe zum Denkmalschutzrecht

Der vorliegende SPD-Gesetzentwurf zum Denkmalschutz ist einigen von uns noch in guter Erinnerung, entspricht er doch - bis auf ein paar Präzisierungen - dem von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode...

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25-11-2009, 13:15

Kreise dürfen die Opfer von Zwangsprostitution nicht länger ignorieren

Anlässlich des heutigen Tages der Gewalt gegen Frauen fordert der SSW die Kreise auf, den Opfern von Zwangsprostitution in ganz Schleswig-Holstein gezielt zu helfen. „Leider wollen einige Kreise nicht wahrhaben, dass...

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19-11-2009, 14:31 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Nyborg

Es gehört zu den Binsenweisheiten internationaler Zusammenarbeit, dass beschlossene Resolutionen nur immer so gut sind, wie sie vor Ort umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für die anstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen,...

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18-11-2009, 11:29 Von: Lars Harms

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

Wir bringen heute eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag ein, um dafür zu sorgen, dass eine europarechtskonforme Tariftreueregelung weiterhin in Schleswig-Holstein angewendet wird. Wir sind dazu gezwungen, weil das...

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18-11-2009, 09:36 Von: Lars Harms

Zukunft der HSH Nordbank AG sowie Vergütung der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank

Nach den großartigen Ankündigungen der FDP im Wahlkampf, dass die HSH Nordbank schnellstens verkauft werde und Herr Nonnenmacher nicht länger tragbar sei, ist es knapp zwei Monate nach der Landtagswahl still um dieses Thema...

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31-10-2009, 14:46

SSW-Parteitag: Der SSW tritt der europäischen Partei EFA bei

Der SSW tritt ab 2010 in die europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA) ein. Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit beschlossen. Die EFA ist ein Zusammenschluss von 35 Regional- und...

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08-10-2009, 12:48

Noch erheblicher Nachholbedarf im Land bei der Umsetzung der Europaratsverpflichtungen

SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk und Lars Harms zu Gast im Nordfriisk Instituut BREDSTEDT. Seinen ersten Besuch nach der Landtagswahl stattete der SSW im Landtag dem Nordfriisk Instituut in Bredstedt ab. Die...

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