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24-06-2010, 10:22

SSW legt Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vor: Bibliotheken brauchen rechtliche Absicherung

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der finanzpolische Sprecher, Lars Harms, haben heute in Kiel einen Gesetzentwurf für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein präsentiert. Der Gesetzentwurf sieht vor,...

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18-06-2010, 10:20 Von: Flemming Meyer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Wir alle wissen, dass der Bereich der frühkindlichen Förderung von der Politik viel zu lange vernachlässigt worden ist. Anstatt in dieses enorm wichtige Zukunftsfeld zu investieren, wurden die Standards immer weiter...

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18-06-2010, 10:14 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes

Denn sie wissen nicht, was sie tun. So entschuldigte Jesus seine Peiniger vor Gott. Ich habe nicht vor, die Politik dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu entschuldigen. Im Gegenteil! Dieser Landtag wird heute in...

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17-06-2010, 12:07 Von: Anke Spoorendonk

Hochschulgipfel, Hochschulpolitisches Konzept, Erhalt des Wissenschaftsraums S.-H.

Den drei vorliegenden Anträgen ist gemeinsam, dass ein Konzept zur Hochschulpolitik des Landes eingefordert wird. Aus Sicht des SSW ist dieses Konzept dringend notwendig, da bei den aktuellen Kürzungsplänen völlig unklar ist, auf...

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17-06-2010, 11:58 Von: Lars Harms

Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk im Norden

Für das Handwerk in Schleswig-Holstein lässt sich glücklicherweise feststellen, dass die Wirtschaftskrise sich nicht so negativ ausgewirkt hat, wie erst zu befürchten war. Zum einen ist es der Verdienst des Handwerks selbst, denn...

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17-06-2010, 11:49 Von: Anke Spoorendonk

Weiterbildungsgesetz

Manchmal ist es von Vorteil, wenn man schon seit einigen Jahren dabei ist. Bestimmte Themen wiederholen sich, ebenso die Diskussionen und die Argumente. Als ich 1996 kurz nach meinem Einzug in dieses Parlament auf der...

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17-06-2010, 11:42 Von: Lars Harms

Aufwind für Kleinwindanlagen

Betrachtet man den ersten Punkt des Antrages, so kann man es sich leicht machen und ihn verbuchen unter „Anträge, die die Welt nicht braucht.“ Dies nicht, weil er inhaltlich nicht richtig wäre, sondern weil es eine...

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