09-05-2007, 15:31 Von: Anke Spoorendonk
Der Landtag hat im letzten Sommer einstimmig beschlossen, gegen die EU-Kommission bezüglich der Vorratsspeicherung von Daten über Telefonverbindungen und den E-Mail-Verkehr zu klagen. Ich möchte diesen Beschluss noch einmal in...
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27-03-2007, 12:01
Zum heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Der Datenschutz ist ein notwendiger Begleiter unserer...
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22-02-2007, 10:53 Von: Anke Spoorendonk
Anfang 2000 beschloss die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Informationsfreiheitsgesetz, das landesweit Beachtung fand und als Vorbild für andere Bundesländer gelobt worden ist. Schleswig-Holstein wurde damit...
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22-02-2007, 10:36 Von: Anke Spoorendonk
Richtig ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf besser ist als der Ursprungsentwurf des Innenministeriums, zumindest im gesetzestechnischen Sinne. Richtig ist möglicherweise auch, dass es in anderen Bundesländern Polizeigesetze...
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21-02-2007, 15:46 Von: Anke Spoorendonk
Wenn mein Mann sich ein teures Werkzeug kauft und mich dann abends vor vollendete Tatsachen stellt, bin ich meistens nicht wegen der neuen Schleifmaschine oder des Akkuschraubers sauer, sondern darüber, dass wir nicht vorher über...
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25-01-2007, 14:42 Von: Lars Harms
Im Jahre 2001 haben die Oppositionsparteien den Datenschutzbeauftragten gefragt, wie es mit dem Datenschutz aussieht, wenn sich die Schule mit dem Jugendamt in Verbindung setzt, um gegen Verwahrlosung oder andere Probleme...
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10-01-2007, 14:37
Zur aktuellen Diskussion um eine zentrale Schülerdatei in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Was Schleswig-Holstein braucht, ist keine Durchleuchtung der Schülerinnen und Schüler,...
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