15-07-2009, 10:50 Von: Anke Spoorendonk
Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf Bundesländer haben sich daraufhin zusammengeschlossen...
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15-07-2009, 10:20 Von: Anke Spoorendonk
Es ist nicht möglich, den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt isoliert zu betrachten, denn wichtiger noch als das konkrete Zahlenwerk sind die Begleitumstände dieses 2. Nachtragshaushalts. Dazu gehören sowohl die Krise...
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15-07-2009, 10:06 Von: Anke Spoorendonk
Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft hat, die Interessen und die Autonomie der...
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15-07-2009, 10:04 Von: Anke Spoorendonk
Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in Hinterzimmern getroffen werden. Selten war so klar,...
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21-06-2009, 13:21
Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Elf Monate vor dem Ende der Wahlperiode packt die Große Koalition endlich die großen finanziellen...
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19-06-2009, 10:40 Von: Lars Harms
Wie auch immer man zur festen Fehmarnbelt-Querung stehen mag, der ursprünglich anberaumte Termin im Bundestag für die abschließende Lesung über den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur festen Fehmarnbeltquerung,...
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19-06-2009, 09:25 Von: Anke Spoorendonk
Bei der Föderalismusreform II ging es bekanntlich insbesondere darum, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Diese Zielsetzung ist jedoch kläglich gescheitert. Statt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund...
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