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08-11-2006, 15:49

Landesregierung muss Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein sichern

Zur heutigen Pressekonferenz der Nahverkehrsunternehmen und der kommunalen Landesverbände zu Kürzungen beim Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Für ein Flächenland wie...

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23-03-2006, 09:10 Von: Lars Harms

Grundlagen für Wachstum im Tourismus schaffen

Der Bericht geht sehr umfangreich auf die Fördermöglichkeiten ein, die touristische Betriebe in Schleswig-Holstein nutzen können. Schon in den vergangenen Jahren ist der Tourismus massiv mit Fördermitteln unterstützt worden und...

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22-03-2006, 14:40 Von: Lars Harms

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

Schon in den Jahren 2001 bis 2003 haben wir im Landtag auf Initiative des SSW erst ein Vergabegesetz und dann später darauf aufbauend ein Tariftreuegesetz debattiert und dieses ja auch letztendlich beschlossen. Das derzeitige...

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06-03-2006, 09:47

SSW-Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz: Landtag muss die Lücken schließen

Der SSW fordert im Landtag, dass das Landes-Tariftreuegesetz auch auf Dienstleistungen und den öffentlichen Busverkehr ausgedehnt wird. Außerdem soll die zeitliche Befristung des Gesetzes aufgehoben werden. Dieses sind die...

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17-02-2006, 10:53

SSW-Gesetzentwurf: Tariftreue auf den Busverkehr ausweiten

Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Tariftreuegesetz künftig für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein gilt. „Während Bahnunternehmen im ÖPNV ihre Mitarbeiter nach ortsüblichem Tarif...

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16-12-2005, 10:29 Von: Lars Harms

Keine Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr

Dass die große Koalition in Berlin mit ihrem Vorschlag die Regionalisierungsmittel bis 2009 um 15% abzuschmelzen, bei den Ländern nicht auf Gegenliebe stößt, ist klar. Derzeit beläuft sich die gesamte Summe der...

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15-12-2005, 16:45 Von: Lars Harms

Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und Fortführung von Förderfonds

Bereits in der Novembersitzung des Landtages hat der SSW das Prozedere mit bereits unterzeichneten Staatsverträgen problematisiert und die Vorgehensweise der Landesregierung in diesem Zusammenhang kritisiert. Daher bringe ich die...

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