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05-03-2012, 13:23

Warnschussarrest produziert keine rechtschaffenen Bürger

Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der...

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24-02-2012, 16:47 Von: Flemming Meyer

Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ macht auf ein zentrales Defizit in der Gesundheitsversorgung Schleswig-Holsteins aufmerksam. Und was die Notwendigkeit und die rechtliche Herleitung eines Menschenrechts auf...

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24-02-2012, 15:57 Von: Flemming Meyer

Pferdekennzeichnung mit Brandeisen verbieten

Jeder hier im Haus kann sich vorstellen wie schmerzhaft eine Verbrennung 3. Grades ist. Nichts anderes wird einem Fohlen zugefügt, dem ein heißes Brandeisen großflächig aufgedrückt wird. Mit der Verbrennung wird eine Wunde...

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24-02-2012, 15:22 Von: Flemming Meyer

Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel

Spätestens seit der Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres durch CDU und FDP zahlen die Eltern im Land die durchschnittlich höchsten Kitabeiträge bundesweit. Was das für viele Kinder in Schleswig-Holstein bedeutet ist klar:...

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24-02-2012, 14:52 Von: Flemming Meyer

Einheitliche Standards für einen besseren Schutz von Pflegekindern

Der Kinderschutz hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Das Landeskinderschutzgesetz und die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes machen dies deutlich. Unser Land muss sich bei diesem Thema nicht verstecken....

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24-02-2012, 12:32 Von: Anke Spoorendonk

Anträge zur Beruflichen Bildung

Wer sich noch mal die vielen Debatten zum Kooperationsverbot durch den Kopf gehen lässt, die wir hier im Landtag geführt haben, wird sich auch daran erinnern, dass die Berufliche Bildung in diesem Kontext kaum eine Rolle gespielt...

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24-02-2012, 11:57 Von: Anke Spoorendonk

Entwicklungpolitische Verantwortung anerkennen

Eine der zahlreiche Auswirkungen der Finanzkrise besteht darin, dass entwicklungspolitische Ziele mehr denn je in den Hintergrund der politischen Aufmerksamkeit und des politischen Handels getreten sind. Die globale Solidarität...

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