Die Landtagsfraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes: Tagsearch

25-08-2011, 16:05 Von: Lars Harms

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen, Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkungen

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins zwingt uns zur stufenweisen Rückführung der...

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24-08-2011, 16:06 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe der Fraktion SPD und der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der indirekten Legitimation der Amtsausschüsse, dem ausufernden System der Aufgabenübertragungen und den unübersichtlichen Zweckverbandslösungen unsere Probleme hatten....

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24-08-2011, 12:31 Von: Anke Spoorendonk

Anke Spoorendonk zu TOP 3 u. 11 - Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes

Der SSW begrüßt, dass das Landeszentrum für Datenschutz zukünftig nicht mehr unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums arbeitet und damit der Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschützer entsprochen wird....

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12-08-2011, 11:45

AKW-Brokdorf: Das Vertrauen ist am Ende

Zur Entscheidung des Energiekonzerns E.on, vorbehaltlich der Prüfung des zweiten, nicht ausgefallenen Transformators das Atomkraftwerk Brokdorf mit nur einem Transformator und bei halber Reaktorleistung weiter betreiben zu...

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09-08-2011, 14:13

Schleswig-Holstein muss Fischfangverbote in Meeresschutzgebieten unterstützen

Zum heute von der Umweltorganisation Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachten zur Fischerei in Natura 2000-Gebieten erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Der SSW begrüßt, dass...

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02-08-2011, 11:56

Greenpeace-Aktion vor Sylt: Politik mit Felsblöcken versteinert nur die Fronten

Zur erneuten Versenkung von Felsblöcken am Sylter Außenriff durch die Umweltorganisation Greenpeace erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die Motive von Greenpeace sind...

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01-07-2011, 15:13 Von: Anke Spoorendonk

Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilligendienste und des Katastrophenschutzes, Wissenschafts- und Studienplatzstandort nachhaltig sichern! und Bereitstellung von Studienanfängerkapazitäten durch die Aussetzung der Wehrpflicht

Das deutsche Studiensystem ist mit der Umstellung auf Bachelor und Master grundlegend verändert worden. Die kurzfristigen Folgen der Umstellung waren bisher vor allem negativ: Verwirrung und Chaos, Aberkennung wissenschaftlicher...

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