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26-01-2011, 10:07 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes u. a.

CDU und FDP verabschieden heute eine Schulgesetznovelle, die so überflüssig ist wie ein Kropf. Als Evaluation des jetzigen Schulgesetzes kommt sie zu früh und als Neuausrichtung der schleswig-holsteinischen Schulpolitik hat sie...

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25-01-2011, 16:39

Minderheitenpolitik: Schwarz-Gelb verhält sich respektlos

Zur heutigen Pressemitteilung des minderheitenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Die ungeschminkten Äußerungen des...

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15-12-2010, 14:40

Delstatsparlament: Slesvig-Holsten diskriminerer danske skolelever fra 2011

Det slesvig-holstenske delstatsparlament har besluttet at forskelsbehandle eleverne i de danske skoler i Sydslesvig. Fra 2011 får det danske mindretals skolebørn kun 85 % af det, Slesvig-Holsten betaler for en elev i en offentlig...

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15-12-2010, 10:53 Von: Anke Spoorendonk

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012

Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses Haushalts ausgesprochen apart war. Im Parlament haben wir...

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15-12-2010, 10:44 Von: Lars Harms

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012

Der SSW hat eine Vielzahl von Vorschlägen in die Beratungen zum Haushalt eingebracht, die deutlich machen sollen, dass es eine politische Alternative zum Entwurf der Regierungsfraktionen gibt. Das ist an sich nicht unbedingt...

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09-12-2010, 16:05

Minderheiten: Es müsste Deutschland peinlich sein

Zur heutigen Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, die Kürzungen des deutschen Staates führten zum langsamen Ausbluten der Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark, erklärt die...

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01-12-2010, 14:58

Minderheitenpolitik: CDU und FDP sollten es sich gut überlegen

Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Chance verpasst, den Konflikt um...

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