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05-10-2011, 17:33 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte

Im ersten Moment freut man sich ja, dass den am meisten bedrohten Kommunen geholfen werden soll. Allerdings gibt der Gesetzentwurf mehr Rätsel auf, als dass er sie lösen würde. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum die...

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05-10-2011, 14:33 Von: Anke Spoorendonk

Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein

Nach dem Blutbad in Winnenden, das ein 17-Jähriger mit den legalen Waffen seines Vaters verrichtete, wurde das deutsche Waffengesetz im Juli 2009 geändert. Künftig sollten die kommunalen Waffenbehörden durch verdachtsunabhängige...

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24-09-2011, 10:45

SSW fordert stärkere Kontrolle der 230.000 privaten Schusswaffen im Land

Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000 Waffen und 74.000 Waffenbesitzern brauchen wir...

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20-09-2011, 16:50

Kommunale Konsolidierung: Diktat des Landes darf nicht die freiwilligen Leistungen erdrosseln

Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der SSW begrüßt, dass die...

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01-09-2011, 11:34

SSW gegen Abschaffung des Gleichstellungsausschusses in Flensburg

Rede der Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses Wilma Nissen (SSW) zu TOP 9 Änderung der Hauptsatzung sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadt Flensburg hinsichtlich des...

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25-08-2011, 17:43 Von: Flemming Meyer

Mädchenarbeit in Schleswig-Holstein sichern

Der SSW hält es für sehr wichtig, dass wir uns im Plenum regelmäßig mit dem Thema Mädchenarbeit beschäftigen. Denn hier wird besonders deutlich, wie negativ und kontraproduktiv sich der schwarz-gelbe Doppelhaushalt mitunter...

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25-08-2011, 16:05 Von: Lars Harms

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen, Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkungen

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins zwingt uns zur stufenweisen Rückführung der...

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