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25-01-2008, 17:42

SSW begrüßt das Volksbegehren gegen Zwangsfusionen der Kreise

Zum heutigen Antrag der «Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung» auf ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...

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14-01-2008, 14:41

Direktwahl: Wieder nur eine halbe Lösung

Zur Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden, die Große Koalition werde die Direktwahl der Landräte abschaffen, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:  „Die Einführung der Direktwahl war eine historische...

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10-10-2007, 10:29 Von: Anke Spoorendonk

Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass  Stellenausschreibungen zukünftig durch die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden vorgenommen werden können, wenn ein neues Amt oder eine neue Gemeinde formell noch nicht gebildet...

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05-09-2007, 12:17

Kreisreform: Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann

Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   „Es ist müßig jetzt...

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03-09-2007, 16:04

Kreisgebietsreform: Ein Spiel für schwarze, rote und grüne Sandkastenstrategen

Zu den heute veröffentlichten Gutachten der Landesregierung zu einer möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Wenn es nur um das Geld ginge, wäre ein...

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26-07-2007, 13:09

Die Große Koalition muss ihre Kreisreform jetzt aufgeben

Zum Urteil des Greifswalder Landesverfassungsgerichts gegen die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:    „Das heutige Urteil des Greifswalder...

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12-07-2007, 13:46 Von: Anke Spoorendonk

Änderung der Kreisordnung

Nachdem der Landtag über die Zulässigkeit der Volksinitiative befunden hat, treten wir in eine weitere Phase der Kreisgebietsreform. Die Haltung des SSW zur geplanten Kreisgebietsreform der Landesregierung ist hinlänglich bekannt...

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