01-04-2010, 13:05
Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Die starke, langfristige Zunahme der jungen Täter bei Gewaltdelikten...
Lesen Sie mehr hier...
25-03-2010, 14:05
Der SSW lehnt eine Schließung der Justizvollzugsanstalt in Flensburg kategorisch ab. „Es geht hier um Menschen, um Behördenabläufe und um die Organisation unseres Rechtsstaats, das kann man nicht nur in Euro und Cent...
Lesen Sie mehr hier...
25-03-2010, 10:32
Zu den Äußerungen von Innenminister Schlie, der Fraktionsvorsitzende der Linken Heinz-Werner Jezewski sei wegen seiner Verwechslung des für den Strafvollzug zuständigen Ministers „noch nicht vollständig in der Wirklichkeit...
Lesen Sie mehr hier...
25-02-2010, 16:00 Von: Silke Hinrichsen
Eigentlich müssten wir in Schleswig-Holstein am besten wissen, dass der Pass nichts über die Gesinnung und die Loyalitäten eines Menschen aussagt. Es gibt hier viele Menschen, die sich zur dänischen Nationalität bekennen,...
Lesen Sie mehr hier...
27-01-2010, 09:18 Von: Silke Hinrichsen
Grundsätzlich halte ich eine Novellierung des Landesrichtergesetzes für einen guten Ansatz. Nur diese Gesetzesänderung und die Art und Weise des Vorgehens entsprechen nicht den vom SSW gewünschten Änderungen. Notwendige...
Lesen Sie mehr hier...
21-01-2010, 17:44
Zum Ankündigung von Landesjustizminister Erich Schmalfuß, sich in der Integrationsministerkonferenz für die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht einzusetzen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der...
Lesen Sie mehr hier...
20-11-2009, 10:15 Von: Lars Harms
Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse zurückgenommen wurde, freut uns heute ganz besonders, dass...
Lesen Sie mehr hier...
Treffer 36 bis 42 von 140
