26-05-2011, 15:29 Von: Silke Hinrichsen
Die Justizminister sahen sich auf ihrer jüngsten Konferenz genötigt, in Sachen Sicherungsverwahrung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 ein zugehen und ab zu stimmen, wie sich die einzelnen Bundesländer die...
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25-05-2011, 13:02
Zur heutigen Abstimmung über die Dringlichkeit eines SPD-Antrags zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der SSW bedauert, dass die CDU und die FDP...
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19-05-2011, 15:39
Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des Wahlkreisausschusses: „Der SSW trägt den heutigen...
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14-04-2011, 11:33
Zum heute von Landtagspräsident Torsten Geerdts vorgestellten Positionspapier für einen modernen Parlamentarismus in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Landtagspräsident...
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13-04-2011, 17:34
Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die Anhörung har gezeigt, dass das Glücksspielgesetz zu einem Chaos in Deutschland...
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13-04-2011, 16:54
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Regelungen des CCS-Gesetzes sind im wahrsten Sinn des Wortes nicht...
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13-04-2011, 12:30
Zur heutigen Einladung der PR-Agentur PRGS zu einer Online-Pressekonferenz der „Remote Gambling Association“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Dass die...
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