20-05-2009, 17:49
Der SSW hat beantragt, dass das Land Schleswig-Holstein das Gesetz zur CO2-Endlagerung im Bundesrat ablehnen soll. „Mit dem CCS-Gesetz schafft die Bundesregierung Fakten, bevor irgendjemand die Machbarkeit, die Risiken, die...
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06-05-2009, 09:52 Von: Lars Harms
Wissenschaftliche Untersuchungen, wie die Shell-Studie, haben es belegt; und auch in Gesprächen habe ich es festgestellt: junge Erwachsene können im Alter von 16 oder 17 Jahren die Folgen ihrer Entscheidungen abwägen. Sie...
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26-03-2009, 09:01 Von: Anke Spoorendonk
Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP gibt einen guten Einblick in die derzeitige Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften unseres Landes. Das Justizwesen wird weitgehend aus der...
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25-03-2009, 09:14 Von: Lars Harms
Auch der SSW ist froh, dass wir hier im Landtag zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, um Konsequenzen aus dem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Schleswig-Holstein zu ziehen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal...
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26-02-2009, 17:18 Von: Lars Harms
Dass wir erst nach nun gut zwei Jahren den Gesetzentwurf zum Tierschutz-Verbandsklagerecht abschließend debattieren, ist einzig und allein das Verschulden der Großen Koalition. Sie hat nicht den Mut gehabt, hier ein Gesetz auf...
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29-01-2009, 09:42 Von: Anke Spoorendonk
Das vorliegende Paket von Gesetzesänderungen wurde vor mehr als einem Jahr in erster Lesung im Landtag debattiert, um Übergangsgeld und Ruhegehalt, die Altersversorgung sowie die Offenlegung der Einnahmen aus Nebentätigkeiten neu...
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12-12-2008, 10:41 Von: Anke Spoorendonk
Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, dass der Streit Vater des Fortschritts sei. Dort, wo sich Interessenlosigkeit ausbreitet, kommt es zum lähmenden Stillstand oder sogar zum Rückschritt. In diesem Sinne ist es begrüßenswert,...
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