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14-12-2007, 10:23 Von: Anke Spoorendonk

Stand der Einsparungen im Doppelthaushalt 2007/2008 und der Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

Vor einem Jahr hat auch der SSW dem Doppelthaushalt 2007/2008 seine Zustimmung gegeben. Allerdings waren wir mit zwei entscheidenden Punkten nicht einverstanden: mit den massiven Kürzungen bei den Sonderzahlungen für Beamte und...

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14-12-2007, 10:13 Von: Anke Spoorendonk

Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung

Seit der Einführung eines erhöhten Elternbeitrags auf 30% der Schülerbeförderungskosten im Januar 2007 hat dies auf dem Lande zu erheblichen Diskussionen geführt. Auch wenn einige Kreise vernünftige Sozialstaffeln eingeführt...

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10-10-2007, 10:28 Von: Anke Spoorendonk

Föderalismusreform II

Die Arbeit der ersten Föderalismuskommission, die im letzten Jahr zu einer kleineren Reform des bundesdeutschen Föderalismus geführt hat, konnte die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Diese angeblich größte Reform des...

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13-09-2007, 10:25 Von: Lars Harms

Pflege muss sich am Menschen orientieren

Eine gute Pflege benötigt Transparenz, stabile Strukturen und eine solide finanzielle Ausstattung. Keines der drei Punkte wurde bisher erreicht. In dem gewachsenen System Pflege liegt manches im Argen. Wiederholte Anträge voller...

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14-06-2007, 12:41

Freie Schulen: SSW unterstützt bessere Schülerzuschüsse

Zur heutigen Pressekonferenz der Freien Waldorfschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen...

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10-05-2007, 12:19 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Schulgesetzes

Die Diskussion um den 30-igen % Anteil der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ist bezeichnend für den Zustand dieser Großen Koalition. Noch im Februar 2007 beschließen CDU und SPD gemeinsam mit dem Schulgesetz, dass die...

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22-03-2007, 11:07 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Wie zeitgemäß eine Fremdenverkehrsabgabe heute ist, in der unsere heimische Tourismuswirtschaft mit Destinationen in der Karibik und im Indischen Ozean – „all inclusive“ natürlich – konkurriert, mag mit gutem Recht bezweifelt...

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