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24-02-2011, 12:33 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes

Norwegen hat es vorgemacht. Nachdem Aktiengesellschaften ihre Aufsichtsräte freiwillig quotieren konnten, gibt es seit 2003 ein Gesetz, dass einen Mindestanteil von 40% Frauen bzw. Männern in Aufsichtsräten von...

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23-02-2011, 12:30 Von: Silke Hinrichsen

Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft

Seit 2006 wartet Schleswig-Holstein auf ein eigenes Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Nachdem der erste Entwurf im Herbst 2009 der Diskontinuität anheim gefallen ist, versuchen wir es heute erneut mit der ersten Lesung eines...

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28-01-2011, 10:08 Von: Flemming Meyer

Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein

Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse der 16. Shell-Jugendstudie ja durchaus positiv zu bewerten: Trotz der Wirtschaftskrise und der vielen düsteren Prognosen scheint die junge Generation den Mut nicht zu verlieren und ihre...

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15-12-2010, 10:53 Von: Anke Spoorendonk

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012

Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses Haushalts ausgesprochen apart war. Im Parlament haben wir...

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15-12-2010, 10:44 Von: Lars Harms

Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012

Der SSW hat eine Vielzahl von Vorschlägen in die Beratungen zum Haushalt eingebracht, die deutlich machen sollen, dass es eine politische Alternative zum Entwurf der Regierungsfraktionen gibt. Das ist an sich nicht unbedingt...

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19-11-2010, 10:25 Von: Silke Hinrichsen

Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten

Demokratie ist laut dem ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel „eine Institution, die den Zweifel, das Misstrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Wer...

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18-11-2010, 17:10

Sozialprotest: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik ist unsozial und planlos

Anlässlich der heutigen Demonstration der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die sozialen Kürzungen der Landesregierung erklärte der Landesvorsitzende des SSW und sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming...

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