20-11-2009, 10:15 Von: Lars Harms
Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse zurückgenommen wurde, freut uns heute ganz besonders, dass...
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19-11-2009, 10:13 Von: Anke Spoorendonk
Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel in Dresden sind die Versprechen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in weite Ferne gerückt. Die Finanzminister haben zwar bekannt gegeben, dass eine Steigerung der Bildungsausgaben...
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19-11-2009, 08:28 Von: Flemming Meyer
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach der Änderung des Grundgesetzes und einem...
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16-09-2009, 11:15 Von: Lars Harms
Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und die Arbeit so weit vorangetrieben, wie es irgend...
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15-07-2009, 10:50 Von: Anke Spoorendonk
Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf Bundesländer haben sich daraufhin zusammengeschlossen...
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15-07-2009, 10:47 Von: Lars Harms
Die neuen Entwicklungen in der Gentechnik haben unbestreitbare Fortschritte gebracht. Allerdings wurden gendiagnostische Verfahren auch missbraucht, und das bereits tausendfach. So kann die Klärung der Abstammung ohne Wissen des...
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15-07-2009, 10:06 Von: Anke Spoorendonk
Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft hat, die Interessen und die Autonomie der...
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