25-01-2008, 12:22
Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit dem theoretischen...
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14-12-2007, 10:25 Von: Anke Spoorendonk
Das Europäische Parlament hat im Sommer die Verarbeitung von Fluggastdaten von EU-Bürgern durch amerikanische Behörden massiv kritisiert. Dieser Kritik ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: weder die Speicherdauer der...
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30-11-2007, 10:30
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern beschlossen, dass die Landesregierung die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrar- und Fischereisubventionen in Schleswig-Holstein nicht ohne Begründung mit Verweis auf den...
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11-10-2007, 15:29 Von: Lars Harms
Vor zehn Jahren, als das Krebsregister seine Arbeit aufnahm, sollten das Auftreten der unterschiedlichen Krebsarten erfasst und dokumentiert werden. Das ist nach einer erstaunlich kurzen Eingangsphase gut gelungen. Die Arbeit des...
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10-10-2007, 14:57 Von: Anke Spoorendonk
Die öffentliche Debatte um Online-Durchsuchungen läuft nicht nur auf Bundesebene, schon längst hat sie auch die Länderebene erreicht. Von daher ist es mehr als folgerichtig, dass die Landesregierung in einem Bericht dem Landtag...
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10-05-2007, 15:52 Von: Anke Spoorendonk
Der Bericht der Landesregierung weist gleich zu Beginn darauf hin, dass mit der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie die Umsetzung von E-Government in Schleswig-Holstein Pflichtaufgabe geworden ist. Daraus ergibt sich...
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10-05-2007, 15:29 Von: Lars Harms
Die Bürgerbeauftragte leistet nicht nur eine erstklassige Beratung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, sondern ihre Berichte bilden einen wichtigen Baustein für die Arbeit der Abgeordneten. Ich möchte mich ausdrücklich...
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