16-09-2009, 11:33 Von: Lars Harms
Der vorliegende Antrag der Grünen hat in seiner Zielsetzung durchaus sinnvolle Ansätze, um Mensch und Natur vor schnell fahrenden Wasserfahrzeugen und den daraus resultierenden Lärmemissionen zu schützen. Zugegeben, an einigen...
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16-09-2009, 11:15 Von: Lars Harms
Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und die Arbeit so weit vorangetrieben, wie es irgend...
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16-09-2009, 09:35 Von: Anke Spoorendonk
Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Obwohl der Beschluss deutlich machte, dass alle...
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16-07-2009, 11:19 Von: Lars Harms
Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss, Herrn Finanzminister Wiegard aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu nehmen, eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich nicht nur vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Nonnenmacher durch die...
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16-07-2009, 11:17 Von: Lars Harms
Die beiden vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zielen auf die Durchführung weiterer Prüfungen zur Kontrolle der HSH Nordbank ab. Während die Landesregierung also versucht, weitestgehend aus ihrer...
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16-07-2009, 10:58 Von: Lars Harms
Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? - Honorierung? Ausgleichszahlung? Oder vielleicht...
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16-07-2009, 10:56 Von: Lars Harms
Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein Verwaltungsfuchs tut sich mit der richtigen...
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