27-02-2008, 11:01 Von: Lars Harms
Wir haben im Ausschuss über den Bericht der Landesregierung zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine eingehende Beratung durchgeführt. In den Beratungen und der dazugehörigen Anhörung wurden mehrere Punkte...
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13-12-2007, 15:12 Von: Lars Harms
Aus Sicht des SSW wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zweigeteilt hätten. Denn genau das ist er: ein Antrag mit zwei Forderungen: erstens der Forderung nach der...
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11-10-2007, 10:11 Von: Lars Harms
Als der SSW die Frage nach Zahl und Schicksal minderjähriger Flüchtlinge stellte, rechneten wir mit bedrückenden Zahlen. Was uns aber der Bericht liefert, ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis: Es werden bürokratisch...
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10-10-2007, 14:54 Von: Anke Spoorendonk
Ist die Staatsangehörigkeit etwas Exklusives, ein Merkmal, das jeder Mensch nur einmal haben kann, wie das Geschlecht? Oder ist es doch eine Kategorie, die es auch doppelt geben kann, so wie single und geschieden? Das ist die...
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12-07-2007, 13:49 Von: Anke Spoorendonk
Menschen, die sich in Deutschland aufhalten möchten, die aber keinen deutschen oder europäischen Pass besitzen, brauchen eine Aufenthaltgenehmigung. Wem eine solche Genehmigung von der Behörde nicht erteilt wird, lebt hier...
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09-05-2007, 11:00 Von: Anke Spoorendonk
Der Verfassungsschutzbericht 2006 zeigt einmal mehr, dass die größte Gefahr für die Demokratie immer noch von den rechtsradikalen Kräften in unserem Land ausgeht. Denn während sich sowohl der Linksextremismus als auch der...
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25-04-2007, 11:02
Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Ralf Stegner hat recht. Das rechtsradikale Gift ist längst in die Mitte der...
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