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21-03-2012, 17:09 Von: Anke Spoorendonk

Landesministergesetz, Abgeordnetengesetz, Landesbeamtengesetz

Im Willy Brandt Haus in Lübeck erinnert ein Zitat an die Grundfesten unserer Gesellschaften: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit“. Dieses Brandt-Zitat erlegt uns Abgeordneten...

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21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein, Anträge zu den Haushaltseckwerten der Landesregierung und zum Europäischen Fiskalpakt und Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...

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14-03-2012, 16:46

Kommunalverfassung: Schwarz-Gelb ist feige

Zu den heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung, die das vom SSW und den Grünen erwirkte Landesverfassungsgerichtsurteil zur Amtsordnung umsetzen sollen, erklärt die Vorsitzende der...

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13-03-2012, 14:16

Jette Waldinger-Thiering ist neue SSW-Landtagsabgeordnete

Neue Landtagsabgeordnete des SSW ist ab heute die 47-jährige Lehrerin Jette Waldinger Thiering aus Eckernförde. Sie rückt für die Flensburger Abgeordnete Silke Hinrichsen nach, die in der vergangenen Woche im Alter von 55 Jahren...

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08-03-2012, 15:37

Der SSW trauert um Silke Hinrichsen

Der SSW trauert um seine Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Hinrichsen, die am heutigen Donnerstag nach schwerer Krankheit verstorben ist. Die 55-jährige selbständige Rechtsanwältin hatte den SSW...

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08-03-2012, 13:05

Philologenverband ist Gralshüterin der Schule von vorgestern

Zur heutigen Pressekonferenz des Philologenverbands erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der Philologenverband gibt einmal mehr die Gralshüterin des Schulsystems von vorgestern. Aber auch...

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06-03-2012, 15:38

Schulpolitik: Bildungsqualität hat Vorrang vor Stellenabbau

Zu den heutigen Äußerungen der Landes-CDU zur Schulpolitik in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: Die CDU wird langsam von der Torschlusspanik überwältigt. Statt die...

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