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25-02-2010, 16:05 Von: Anke Spoorendonk

Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Die Menschen in Dresden machen es uns vor: Sie führten auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen, Konzerten, Gottesdiensten und Gesprächen durch als Ausdruck für ihre Trauer über die Luftangriffe auf ihre Stadt...

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24-02-2010, 11:25 Von: Silke Hinrichsen

Kennzeichnung von Polizisten (Änderung Landesverwaltungsgesetz)

An den Uniformen der schleswig-holsteinischen Polizisten gibt es einen Klettverschluss, an dem ein Namensschild angebracht werden kann. Den Polizisten ist - außer bei geschlossenen Einsätzen - empfohlen, dort auch ein...

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27-01-2010, 10:10 Von: Silke Hinrichsen

Schocktherapie für sogenannte Gaffer

Innenminister Schlie möchte einen völlig neuen Weg beschreiten, indem er die Gaffer am Straßenrand namentlich erfasst, ihnen schockierende Bilder von Verkehrsunfällen zu sehen gibt, um sie damit zukünftig zu tatkräftigem...

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25-11-2009, 13:15

Kreise dürfen die Opfer von Zwangsprostitution nicht länger ignorieren

Anlässlich des heutigen Tages der Gewalt gegen Frauen fordert der SSW die Kreise auf, den Opfern von Zwangsprostitution in ganz Schleswig-Holstein gezielt zu helfen. „Leider wollen einige Kreise nicht wahrhaben, dass...

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20-11-2009, 10:15 Von: Lars Harms

Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein

Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse zurückgenommen wurde, freut uns heute ganz besonders, dass...

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18-11-2009, 11:15 Von: Anke Spoorendonk

Regierungserklärung

Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigen kann und Schleswig-Holstein...

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16-09-2009, 09:35 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sowie Anträge zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und Haushalt konsolidieren

Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Obwohl der Beschluss deutlich machte, dass alle...

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