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06-05-2009, 09:57 Von: Lars Harms

Gesetz zur innerkommunalen Funktionalreform

Demokratische Legitimation droht auf der kommunalen Ebene zu einem Luxusartikel zu werden: immer mehr Entscheidungen fällen Verwaltungsangestellte oder Beamte. Die Bürgerinnen und Bürger werden aus den kommunalen...

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26-03-2009, 09:24 Von: Lars Harms

Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland

Dass wir ein Flughafenentwicklungskonzept brauchen, haben gerade die Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan eindrucksvoll gezeigt. Die Initiatoren, die sich für eine zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel einsetzen, haben...

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25-03-2009, 09:18 Von: Lars Harms

Vorschaltgesetz zur Neuregelung des Landesplanungsrechts

Angesichts der Bedeutung des LEP ist es verständlich, dass viele Beteiligte gegen die Pläne der Landesregierung auf die Barrikaden gegangen sind. Denn der LEP ist nicht nur ein planungsrechtliches Instrument, er beinhaltet ganz...

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25-02-2009, 15:39 Von: Lars Harms

Aufhebung des Runderlasses zum Landesentwicklungsplan und Raumordnungsbericht „Zentralörtliche System“

Was in den 60’er Jahren noch ein Steuerungsinstrument war, ist heute ein ungerechtes Geldverteilungsinstrument. Dem vorliegenden Bericht der Landesregierung ist zu entnehmen, dass das Zentralörtliche System sich nun aber...

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18-02-2009, 16:50

Landesentwicklungsplan: Kommunen müssen sich abstimmen

Zu den heute von Innenminister Hay angekündigten Änderungen am Entwurf für den Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die Aufweichung der Kriterien für...

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28-01-2009, 09:24 Von: Lars Harms

Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland

Vor etwas mehr als einem Monat haben sich Vertreter der Wirtschaft und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion in Flensburg zu einer Konferenz getroffen und mit deutschen und dänischen Politikern und...

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27-11-2008, 12:25

Landesregierung soll mehr für deutsch-friesische Radwegweiser tun

Der SSW fordert die Landesregierung auf, stärkere Anreize für die Einführung von deutsch-friesischen Wegweisern am Radwegenetz in Nordfriesland zu setzen. „Bislang beschränken sich die Pläne der Landesregierung darauf, dem...

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