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16-09-2011, 13:59

Kultur: Die Landesregierung hat für ihre Behörden nur ein Schulterzucken übrig

Der SSW wirft Kulturminister Klug vor, zentrale kulturelle Einrichtungen des Landes bewusst auszuhungern. „Der Landesregierung ist klar, dass Institutionen wie das Landesarchiv, die Landesbibliothek, das Landesamt für...

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26-08-2011, 15:37 Von: Flemming Meyer

Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist wie gewohnt ausführlich, zeigt aber keine Entspannung der Lage: Das Arbeitspensum und die Schwerpunkte haben sich kaum verändert. Fast 3.600 Petitionen...

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25-08-2011, 16:05 Von: Lars Harms

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen, Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkungen

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins zwingt uns zur stufenweisen Rückführung der...

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25-08-2011, 15:19 Von: Anke Spoorendonk

Stärkung des schleswig-holsteinischen Archivwesens

In unserer Großen Anfrage zum Schleswig-Holsteinischen Archivwesen hat die Landesregierung eine beeindruckende Mängelliste für das Archivwesen festgestellt. Allerdings fehlt es an Handlungsansätzen, wie mit diesen Mängeln...

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24-08-2011, 11:59 Von: Anke Spoorendonk

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein

Der vorliegende Bericht über das Ehrenamt gewährt einen aktuellen Überblick über die Situation des bürgerschaftlichen Engagements bei uns in Schleswig-Holstein. Problemtatisch ist aber, dass der Bericht das Wichtigste gar nicht...

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24-08-2011, 10:46 Von: Anke Spoorendonk

Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen

In einem sind wir uns alle einig. Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist keine gute Idee. Sie widerspricht nicht nur dem Grundgedanken der...

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18-08-2011, 12:37

Nord-Ostsee-Kanal ist verkehrspolitisch eine tickende Zeitbombe

Zum Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, bei der Schleuse zum Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau am heutigen Nachmittag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...

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